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Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Krankheit und Eigenkündigung 


Grundzüge und Entscheidungen zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Krankheit und Eigenkündigung

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Handelsvertreterrecht.

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Handelsvertreterrecht finden Sie
hier.

Rechtstipps zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters finden Sie
hier.

Bitte beachten Sie auch unsere
Seminare zum Handelsvertreterrecht.


I. Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung 

Erst seit 1976 kann ein Handelsvertreter ausgleichserhaltend krankheitsbedingt kündigen. Zuvor wurde der Handelsvertreter, der aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr arbeiten konnte, mit dem Verlust seines Ausgleichsanspruchs bestraft. Aber auch nach der heutigen Gesetzeslage kann der Handelsvertreter nur dann ausgleichswahrend aufhören, wenn ihm im Zeitpunkt seiner Kündigung eine weitere Fortsetzung seiner spezifischen Tätigkeit aus krankheitsbedingten Gründen nicht zugemutet werden kann.

Auch die Anerkennung als Schwerbehinderter ist dabei zwar ein Indiz, aber kein letztverbindlicher Maßstab. Der Grund liegt darin, dass es nach § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB darauf ankommt, dass die konkret ausgeübte Handelsvertreter-Tätigkeit unzumutbar ist. Achtung: Kommt es zwischen Handelsvertreter und vertretenem Unternehmen zum Streit, muss die Unzumutbarkeit "gerichtsfest" feststehen, mit anderen Worten, der Handelsvertreter ist für die krankheitsbedingte Unzumutbarkeit voll darlegungs- und beweispflichtig.

Tipp: In jedem Fall vor Ausspruch der Kündigung Untersuchung und Attest durch einen kompetenten (Fach-)Arzt, keinesfalls ein Gefälligkeitsattest!

Wichtig:
Der Mediziner muss ausführlich über die Besonderheiten der konkreten Handelsvertreter-Tätigkeit informiert werden, damit er die Frage der krankheitsbedingten Unzumutbarkeit stichhaltig beurteilen und in seinem Attest dann auch begründen kann.

Wichtig ist, dass der Arzt für Dritte nachvollziehbar und unter ausführlicher Schilderung seiner Erkenntnisse zu Krankheit und Krankengeschichte zu diesem Ergebnis kommt. Hat der Arzt Zweifel oder "reicht es nicht", bleibt für den gesundheitlich angeschlagenen Handelsvertreter noch der Weg, mit der Firma unter Hinweis auf die Erkrankung eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu vereinbaren. Da es dann an der Kündigung fehlt, ist bei einer solchen Einigung der Ausgleichsanspruch dennoch gegeben!

Hat der Handelsvertreter gekündigt und bestreitet die Firma die Schwere der Erkrankung und damit den Ausgleichsanspruch, kann dem Handelsvertreter nur dringend empfohlen werden, unverzüglich (der Gesundheitszustand kann sich ja gerade wegen der Beendigung der Tätigkeit und der damit entfallenden Belastungen wieder bessern) entweder ein amtsärztliches Attest einzuholen oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren mit einem gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen durchzuführen. 

Sonderfall: Handelsvertreter- GmbH. Eine GmbH kann als juristische Person weder alt noch krank werden. Auch eine als Ein-Mann-Gesellschaft geführte Handelsvertreter- GmbH ist nicht berechtigt, ausgleichserhaltend nach § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB zu kündigen, wenn ihr Geschäftsführer schwer erkrankt ist. 

Tipp: Es bleibt der Versuch, zu einer einvernehmlichen und damit ausgleichserhaltenden Auflösung des Handelsvertretervertrages zu kommen.



II. Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

Bei Vertragsende entsteht für Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter gemäß § 89 b HGB dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch. Das gilt aber grundsätzlich nicht, wenn der Vertreter den Vertretervertrag selbst kündigt.

Die Eigenkündigung des Vertreters schließt den Ausgleichsanspruch nur dann nicht aus, wenn der Kündigung ein:

° altersbedingter Grund,
° krankheitsbedingter Grund oder
° ein sonstiger begründeter Anlass wegen eines Verhaltens des Unternehmers zugrunde lag (§ 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB).

Letzteres wird nach ständiger Rechtsprechung dann angenommen, wenn dem Vertreter ein Festhalten am Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar war. Der begründete Anlass muss nicht den Anforderungen genügen, die an einen "wichtigen Grund" für die fristlose Kündigung des Vertretervertrages gestellt werden. Unter Umständen kann sogar ein rechtmäßiges Verhalten des Unternehmers einen begründeten Anlass darstellen.

Anhand dieser Umschreibungen in der Rechtsprechung wird eines deutlich:

WICHTIG: Ob ein ausgleichserhaltender begründeter Anlass für die Kündigung des Vertreters vorliegt, ist immer Frage des Einzelfalls. Generelle Leitlinien lassen sich insoweit nicht aufstellen.

Höchstrichterlich entschieden wurde beispielsweise ein Fall, in dem der Unternehmer zuerst fristlos gekündigt hatte. Diese Kündigung war unberechtigt. Das gab dem Vertreter einen begründeten Anlass im Sinne des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB, das Vertragsverhältnis seinerseits unter Erhalt des Ausgleichsanspruchs dem Grunde nach zu kündigen, und zwar ausnahmsweise sogar fristlos.

WICHTIG: Regelmäßig kann der Handelsvertreter aus begründetem Anlass ausgleichserhaltend nur ordentlich, das heißt unter Einhaltung der Kündigungsfrist, kündigen, da der begründete Anlass üblicherweise keine Unzumutbarkeit im Sinne eines außerordentlichen Kündigungsrechts voraussetzt. In die Kündigungserklärung ist aufzunehmen, dass die Kündigung aus "begründetem Anlass" ausgesprochen wird.

Dass die Rechtsprechung hier von Einzelfallentscheidungen geprägt ist, zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 17.02.2005:
Der Versicherungsvertreter hatte nach einer Fusion des von ihm vertretenen Unternehmens mit einem anderen Unternehmen einen Buchauszug (§ 87 c Abs. 2 HGB) gefordert, der sich über knapp vier Jahre erstrecken sollte. Das Unternehmen teilte dem Vertreter mit, dass die Bearbeitungszeit für die Erteilung eines vollständigen Buchauszuges aufgrund fusionsbedingter Umstellungsschwierigkeiten etwa ein Jahr betrage.

In dieser Antwort des Unternehmens sah das Landgericht Köln keinen begründeten Anlass für den Vertreter, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Dabei würdigte das Gericht einzelfallbezogen, dass die Erstellung eines Buchauszuges über knapp vier Jahre einen erheblichen Zeitaufwand bereite. Hinzu komme die Zusammenführung der Datenbestände der fusionierten Unternehmen, die eine Erstellung weiter erschwere. Dem Vertreter seien zudem - jedenfalls für einen Zeitraum für der Fusion - andere Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, anhand derer er seine Provisionsansprüche habe überprüfen können.

Auch in dem Umstand, dass einzelne Provisionen aufgrund einseitigen Widerrufs durch das fusionierte Unternehmen nicht mehr gezahlt wurden, sah das Landgericht Köln im Ergebnis keinen begründeten Anlass. Es nahm zwar an, dass dieser einseitige Widerruf unberechtigt war. Das Unternehmen hatte allerdings dargestellt, dass die Vergütung aufgrund weiterer Strukturänderungen innerhalb des Vergütungssystems insgesamt höher liegen werde. Dieser Darstellung war der Kläger nicht konkret entgegengetreten.

WICHTIG: Im Prozess trägt der Vertreter die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines begründeten Anlasses!
Im Ergebnis zeigt die Entscheidung des Landgerichts Köln, wie weit der Spielraum ist, innerhalb dessen ein begründeter Anlass bejaht oder verneint werden kann. Streitigkeiten mit ungewissem Ausgang sind bei solchen Konstellationen praktisch vorprogrammiert.

TIPP: Sollte der Vertreter seine Tätigkeit für das Unternehmen beenden, auf seinen Ausgleichsanspruch aber nicht verzichten wollen, empfiehlt es sich in vielen Fällen, mit dem Unternehmen zunächst über eine einvernehmliche Aufhebung des Vertretervertrages zu verhandeln. Die bloße einvernehmliche Aufhebung führt nicht dazu, dass der Ausgleichsanspruch dem Grunde nach ausgeschlossen ist.

 


Im Folgenden haben wir Rechtstipps für Handelsvertreter - thematisch geordnet - zusammengestellt. 

Handelsvertretervertrag

  - Thema: "Warum schriftlicher Handelsvertretervertrag?"


Pflichten des Handelsvertreters

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Thema: Vertragserweiterung

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter


Pflichten des Unternehmers

  - Thema: Weisungen an Handelsvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Provisionsanspruch

  - Provisionen: Welche gibt es? Wann ist die Provision fällig?

  - Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

  - Internetvertrieb und Handelsvertreter

  - Hemmung und Neubeginn der Verjährung


Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht

  - Kontrollrechte des Handelsvertreters und ihre Durchsetzung


Kündigung des Handelsvertretervertrags

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreterverträgen

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler- Vertrag

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung

  - Das Verabschiedungsschreiben

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags und Ausgleichsanspruch


Ausgleichsanspruch

  - Die fristlose Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

  - Der Ausgleichsanspruch des Warenhandelsvertreters

  - Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

  - Thema: Ausgleichsanspruch und Steuer

  - Eigenschaften von Neukunden bei der Ermittlung Aunspruchsanspruchs nach § 89 b HGB

  - Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung

  - Wichtiger Grund und Ausgleichsanpruch

  - Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

  - Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

  - Fristlose Kündigung des Handelsvertreters und Ausgleichsanpruch

  - Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich

  - Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanpruchs

  - Die ausgleichserhaltende Kündigung der Handelsvertreter- GmbH

  - Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung


Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen 

  - Wichtige Punkte beim "Vertretungsverkauf"

  - Fragen bei Einstandsvereinbarungen


Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot

  - Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  - Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB

  - Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages

  - Das Verabschiedungsschreiben


Rechtsformwahl

  - Thema Handelsvertreter- GmbH: Vor- und Nachteile

  - Das GmbH- Recht wird moderner


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  - Internetvertrieb und Handelsvertreter


Handelsvertreter im Nebenberuf

  - Buchauszug für Handelsvertreter im Nebenberuf


Sonstiges

  - Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

  - Die Insolvenz des Handelsvertreters

  - Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

  - Aktuell: Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer

 

Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

Aktuelle RechtsLinks

Ausgleichsrecht

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